Rechtssymposium der BLM und des IUM

40 Jahre Privatrundfunk oder wie Regulierung (Rundfunk-)Freiheit sichert!
Bestandsaufnahme, Best Practices und Ausblick

Programm:

Begrüßung durch Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der BLM

Keynote „Freiheit dank Regulierung“: Rückblick und Ausblick

Conrad Albert, Unternehmer und Investor, ehemaliger Stellvertretender Vorstandsvorsitzender ProSieben.Sat1 Media SE

I. „Staatsferne“

1. Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Universitätsprofessor an der Georg-August-Universität Göttingen, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.
„Staatsferne“: In die Jahre gekommen oder brandaktuell als Demokratiegarant?

2. Dr. Jessica Flint LL.M. (Edinburgh), Kanzlei Jun Rechtsanwälte
Fake News auf Social Media

3. Prof. Paulus, Dr. Flint und Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring (ehemaliger Präsident der BLM)
Diskussion: „Aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen“

II. Meinungsmacht

1. Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz (Mitglied der KEK), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien, Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim
Wer ist heute meinungsmächtig?

2. Prof. Dr. Birgit Stark, Institut für Publizistik, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz
Monitoring von Meinungsmacht: Ein neuer Ansatz zur Vielfaltssicherung

3. Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz, Prof. Dr. Birgit Stark und Dr. Matthias Knothe, Stabsstelle für Medienpolitik, Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Diskussion

III. 40 Years On: Ein erweiterter Regulierungsrahmen und neue Regulierungsakteure – Eine strukturell-institutionelle Perspektive

1. Prof. Dr. Stephanie Schiedermair, Universitätsprofessorin an der Universität Leipzig
Vortrag zum neuen Regulierungsrahmen (EU, Bund, Länder): Neue Akteure – neue Regulierung?

2. Prof. Dr. Stephanie Schiedermair, Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Berlin und Dr. Florian Schweyer, Legal and Policy Officer, EU-Kommission, Brüssel 
Diskussion 40 Years On: Ein erweiterter Regulierungsrahmen und neue Regulierungsakteure

IV. Digitaler und gesellschaftlicher Wandel: Desinformation, Deepfakes und Populismus - Herausforderungen für Meinungsvielfalt, Glaubwürdigkeit und Authentizität in der Kommunikation 

1. Prof. Dr. Diana Rieger, Professorin für Kommunikationswissenschaft am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)
Desinformation, Deepfakes und Populismus

2. Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, Professor für Innovation, Theorie und Philosophie des Rechts, Universität Innsbruck, und Senior Researcher am Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut, Hamburg
Regulierungsansätze

3. Sabine Christmann LL.M. (LSE), Bereichsleiterin Inhalteregulierung und Aufsicht, BLM
Best Practice-Modelle und Ansätze

 

2024 wird der Privatrundfunk in Deutschland 40 Jahre alt. In dem Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer von 1987 wurde die generelle Zulassung privater Programmanbieter geregelt und das Notwendige an gemeinsamen Bestimmungen für das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk getroffen. Die Aufsicht über den privaten Rundfunk wurde dabei außenplural über die staatsfern organisierten Landesmedienanstalten organisiert.
Regulierungsrahmen, Angebotsformen, Wettbewerbskonstellationen, Nutzung und Technik haben sich seitdem massiv verändert und Medienlandschaft sowie Regulierungsbehörden vor zahlreiche neue Herausforderungen gestellt. Dazu kommt, dass mit der Europäischen Union, und dort insbesondere der Kommission, ein neuer, selbstbewusst gestaltender Akteur dazu getreten ist. Die technisch-ökonomischen Entwicklungszyklen werden immer kürzer, komplexer, globaler und disruptiver.
Das Jubiläum ist Anlass für die BLM und das IUM zu einer regulatorischen Bestandaufnahme und Ausblick für die nächsten Jahre zugleich. In einem ganztägigen Symposium diskutieren wir
– die aktuellen Herausforderungen und ob und wie sich die Regulierung bei der Bewertung von Meinungsmacht bewährt hat,
– mögliche Regulierungsblaupausen und best practices, die Pate bei der Weiterentwicklung der Regulierung stehen können,
– wer heute die entscheidenden Regulierungsakteure sind und wo die Herausforderungen und Grenzen ihrer Gestaltungsmacht liegen und
– die drängendsten Regulierungsfelder für die nächsten Jahre für die Meinungspluralität in unserer Demokratie, insbesondere bei Hate Speech und der Disruption durch KI-Anwendungen.
Die BLM und das IUM laden Sie herzlich ein, am 19. April 2024 dabei zu sein!

Wenn Sie die Einladungen des Instituts erhalten möchten, können Sie sich gerne in unseren Verteiler eintragen.