Gesetz
zur Modernisierung des Kostenrechts
(Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG)

Vom 5. Mai 2004

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

[…]

Artikel 4
Änderungen von Rechtsvorschriften

[…]

(51) Die Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBI. I S. 2543), geändert durch Art. 8 Abs. 14 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. I S. 1325), wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Abs. 1 wird die Angabe „§§ 2 bis 5 und 9 bis 11 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter“ durch die Angabe „§§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes“ ersetzt.

2. In § 12 Abs. 1 werden die Angaben „nach Maßgabe der §§ 2 bis 6, 8 bis 12 und 14 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen; § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3 und § 15“ durch die Angaben „oder Vergütung nach Maßgabe der §§ 3, 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 2 und § 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 bis 3“ ersetzt.

3. § 13 wird wie folgt geändert:

a) ln Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 11 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes“ durch die Angabe „§ 34 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes“ ersetzt.

b) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

„(8) Die Vorschriften des § 2 Abs. 1, 3, 5, der §§ 5, 17, 20, 21, 22 Abs. 1, §§ 28, 29, 31, 32 des Gerichtskostengesetzes über die Kostenfreiheit, die Verjährung und die Verzinsung der Kosten, den Auslagenvorschuss, die Nachforderung und die Nichterhebung der Kosten sowie den Kosten¬schuldner sind entsprechend anzuwenden.“

c) Absatz 9 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 19 Abs. 5 und § 66 Abs. 5 Satz 1, 3 und 4, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 des Gerichtskostengesetzes sind entsprechend anzuwenden; über die Beschwerde entscheidet das im Rechtszug nächsthöhere Gericht.“

[…]