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IV. Abschnitt: Übertragungskapazitäten

 

§ 33: Grundsatz

 

Über die Zuordnung und Nutzung der Übertragungskapazitäten, die zur Verbreitung von Rundfunk dienen, entscheiden die Länder nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des jeweiligen Landesrechts.

 

§ 34: Zuordnung von Satellitenkanälen

 

(1) Über die Zuordnung von Satellitenkanälen für Rundfunkzwecke entscheiden die Länder nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.

 

(2) Über die Zuordnung nach Absatz 1 an die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten für die Verbreitung eines gemeinsamen Programms und das ZDF sowie über die Zuordnung an Länder entscheiden die Ministerpräsidenten durch Beschluss, soweit diese nicht ausdrücklich durch Staatsverträge festgelegt ist.

 

(3) Für die Zuordnung gelten insbesondere die folgenden Grundsätze:

 

a) Zur Verfügung stehende freie Satellitenkanäle sind der ARD. dem ZDF und einer hierfür von den Landesmedienanstalten zu bestimmenden Stelle bekannt zu machen.

b) Reichen die Satellitenkanäle für den angemeldeten Bedarf aus, sind diese entsprechend zuzuordnen.

 c) Reichen die Satellitenkanäle für den angemeldeten Bedarf nicht aus, wirken die Ministerpräsidenten auf eine Verständigung zwischen den Beteiligten hin; diese sind für den privaten Rundfunk die Landesmedienanstalten.

d) Kommt eine Verständigung zwischen den Beteiligten nicht zustande, entscheiden die Ministerpräsidenten nach folgenden Kriterien:

- Sicherung der Grundversorgung,

- gleichgewichtige Berücksichtigung des privaten Rundfunks,

- Teilhabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an allen neuen Techniken und Programmformen,

- Vielfalt des Programmangebots  und

- Zahl der Satellitenkanäle, die bereits einem Land zugeordnet worden sind.

 

(4) Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ordnet den Satellitenkanal gemäß dem Einvernehmen aller Ministerpräsidenten nach Absatz 2 zu.

 

(5) Die Ministerpräsidenten vereinbaren zur Durchführung der Absätze 2 bis 4 Verfahrensregelungen.

 

§ 35: Weiterverbreitung

 

(1) Die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von bundesweit empfangbaren Fernsehprogrammen, die in Europa in rechtlich zulässiger Weise und entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet werden, ist durch Landesrecht im Rahmen der vorhandenen technischen Möglichkeiten zu gestatten. Die Weitenerbreitung von Fernsehprogrammen kann unter Beachtung europäischer rundfunkrechtlicher Regelungen ausgesetzt werden.

 

(2) Einzelheiten, insbesondere die Rangfolge bei der Belegung der Kabelkanäle, regelt das Landesrecht.

 

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