Urheberrechtsgesetz
Konsolidierte Fassung: Patentgesetz-Änderungsgesetz
Materialien (Gesetzestext)
- Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 25. Juli 1994
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5280 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Patentgebührengesetzes
- Beschlußempfehlung
- Beschlüsse des 6. Auschusses
- Bericht der Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne, Detlef Kleinert (Hannover) und Ludwig Stiegler