Institut für Urheber- und Medienrecht
   

Urheberrechtsgesetz

Konsolidierte Fassung: Patentgesetz-Änderungsgesetz

Materialien (Gesetzestext)
  1. Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze vom 25. Juli 1994
  2. Gesetzentwurf der Bundesregierung
    1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
    2. Begründung
      1. Allgemeines
      2. Zu den einzelnen Vorschriften
    3. Stellungnahme des Bundesrates
  3. Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5280 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Patentgebührengesetzes
    1. Beschlußempfehlung
    2. Beschlüsse des 6. Auschusses
    3. Bericht der Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne, Detlef Kleinert (Hannover) und Ludwig Stiegler