Institut für Urheber- und Medienrecht

Nach Auffassung der SPD wäre das von der CDU erneut ins Gespräch gebrachte Verbot ihrer Medienbeteiligungen verfassungswidrig. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier bedauerte am 9.2.2003 in einer Pressemitteilung, dass die CDU sich nicht von ihren "Enteignungsplänen" habe abbringen lasse. Die SPD habe ihre Medienbeteiligungen rechtmäßig und teilweise vor über 100 Jahren zu Eigentum erworben. Wettig-Danielmeier kritisierte, die CDU schrecke in ihrem Kampf gegen die SPD "offensichtlich vor nichts zurück". Wenn sich die CDU Nutzen davon verspreche, störe es sie auch nicht, wenn zahlreiche Verfassungsrechtler ihre Pläne für verfassungswidrig hielten. Außerdem fehle es den Christdemokraten an geschichtlichem Bewusstsein. Bislang seien es immer nur "undemokratische Regime" gewesen, die den Sozialdemokraten ihr Eigentum entzogen haben. Die SPD-Schatzmeisterin erinnerte ausdrücklich an die Sozialistengesetze aus der Kaiserzeit und die Enteignung der Sozialdemokraten durch die Nationalsozialisten.

Die Pläne der CDU für einen weiteren Anlauf zur Zerschlagung des SPD-Medienimperiums sind erst vor wenigen Tagen bekannt geworden. Die CDU-geführten Bundesländer Sachen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen angeblich schon bald einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat unternehmen. Das weitere Vorgehen wollen die Ministerpräsidenten Georg Milbradt, Wolfgang Böhmer und Bernhard Vogel offenbar bereits am 1.3.2003 beim "Mitteldeutschland-Treffen" der drei Bundesländer besprechen. Die SPD ist über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) an rund 20 Tageszeitungen mit einer täglichen Auflage von ein bis zwei Millionen Stück beteiligt, darunter an der "Sächsischen Zeitung", der "Leipziger Volkszeitung", der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" und der "Westfälischen Rundschau". Einen 70prozentigen Anteil an der "Frankenpost" hat die DDVG erst vor wenigen Tagen vom Süddeutschen Verlag erworben. Außerdem hält die SPD über die DDVG Anteile an mehreren Rundfunksendern, darunter an der "Antenne Niedersachen" und dem "Rheinland-Pfälzischen Rundfunk".

Dokumente:

• Pressemitteilung der SPD v. 9.2.2003

Institutionen:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG)