Institut für Urheber- und Medienrecht

Das Forum der Rechteinhaber begrüßt den am 29.9.2004 veröffentlichten »Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«. Bei einer Anhörung am 15.11.2004 vor dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) meldeten die 19 deutschen Verbände und Organisationen allerdings einen Nachbesserungsbedarf im Bereich der Pirateriebekämpfung und der pauschalen Vergütungssätze an. Einer Pressemitteilung der IFPI vom 15.11.2004 zufolge forderte das Forum unter anderem die Einführung eines Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegenüber Internet-Providern durch den bevorstehenden Regierungsentwurf zur Reform des Urheberrechts. Weiter sollten die Rechtsfolgen, die Raubkopierer erwarten, verschärft werden. Zu denken sei hier an eine Schadensersatzregelung mit abschreckender Wirkung. Im Urheberstrafrecht solle eine Streichung der vorgesehenen Bagatellklausel vorgenommen werden.

Im Bereich der Vergütungsproblematik befindet das Forum die seit dem Jahre 1985 unveränderten pauschalen Vergütungen auf Geräte und Leermedien für zu niedrig. Maßstab für die Höhe solle der Nutzungswert der urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen und weniger der Preis der Geräte und Trägermedien sein.

Dokumente:

• Pressemitteilung der IFPI vom 15.11.2004
• Stellungnahme des Forums der Rechteinhaber