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15.09.2005; 19:15 Uhr
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
Verbot der Verlinkung auf Seite eines Herstellers von Kopierschutzknackern im Rahmen der Berichterstattung verstößt angeblich gegen Art. 5 Abs. 1 GG

Laut einer Pressemitteilung des Branchendienstes »heise online« vom 15.9.2005 hat der Heise-Verlag nun wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen zwei Münchner Urteile eingelegt. Diese ergingen im Rechtsstreit gegen acht Unternehmen der Musikindustrie wegen eines Berichts über eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes. Das Oberlandgericht München hatte Heise durch Urteil vom 28.7.2005 (Az.: 29 U 2887/05 - Veröffentlichung in der ZUM folgt) die Verlinkung auf die Software-Herstellerseite untersagt und damit die Vorinstanz (Landgericht München I, Az.: 21 O 3220/05 - ZUM 2005, 494 ff.) bestätigt.

Nach Ansicht der Richter hat »heise online« durch das Setzen des Links auf die Eingangsseite des Herstellers die Verletzung des § 95 a Abs. 3 UrhG durch Letzteren »willentlich und adäquat kausal« unterstützt. Bei dem Internetauftritt auf der verlinkten Website handele es sich um eine nach § 95 a Abs. 3 UrhG verbotene Werbung im Hinblick auf den Verkauf des Kopierschutzknackers. Heise hafte als Störer, da der User über die Verlinkung direkt auf das Angebot des Herstellers geführt werde und ihm der Zugang damit »zumindest erleichtert« wird. Auf die Pressefreiheit kann sich der Verlag dem Urteil zufolge nicht berufen, da diese durch die entsprechenden Vorschriften des Urheberrechts wirksam eingeschränkt werde. Die mit dem Link-Verbot verbundene Beeinträchtigung der Pressefreiheit ist bei der hier vorliegenden Konstellation gerechtfertigt, da Heise positive Kenntnis davon gehabt habe, dass die »verlinkte Website rechtswidrigem Handeln dient«.

Heise sieht sich dagegen durch das Urteil in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt. Hyperlinks seien essenziell für den freien Journalismus. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde kann Angaben in der Pressemitteilung zufolge auf der Internetseite »Heise versus Musikindustrie« eingesehen werden.

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