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30.11.2005; 15:06 Uhr
Gremienkontrolle der ARD wird gestärkt
ARD-Satzung wird geändert

Die Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD soll künftig die Kontrolle durch die einzelnen Rundfunk- und Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten koordinieren, soweit diese sich auf ARD-Angelegenheiten bezieht. Die erforderlichen Änderungen der ARD-Satzung hat die ARD-Hauptversammlung der Intendanten und Gremienvorsitzenden am 28. und 29. November 2005 einer Pressemitteilung der ARD vom 30.11.2005 zufolge in Leipzig beschlossen. Nach Aussage des ARD-Vorsitzenden Thomas Gruber handelte man in Reaktion auf die kritischen Stimmen in der Öffentlichkeit, vor allem in der Politik. Die nun gefundene Lösung sei im Sinne aller Gebührenzahler ergangen.

»Die Gremiumsvorsitzenden unterstützen uns bei strategischen Weichenstellungen, bei der Besetzung wichtiger Führungspositionen innerhalb der ARD und bei der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinschaft. Durch die bessere Einbindung der Gremien wird es für uns leichter, bei gemeinschaftlich zu bewältigenden Aufgaben schneller und noch effektiver zu reagieren«, erklärte Gruber. Damit seien die letzten vorhandenen Lücken der Gremienkontrolle in ARD-Angelegenheiten geschlossen. Der Gremienvorsitzende Bernd Lenze sieht in der Satzungsänderung einen Beweis dafür, dass die ARD nach der Bewältigung des Schleichwerbeskandals über ausreichende Selbstheilungskräfte verfügt.

In Reaktion auf die Verstöße gegen das Schleichwerbungsverbot bei der ARD hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Reform der Aufsicht gefordert. In einem von der Mainzer Staatskanzlei verbreiteten Interview hatte Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, einen Fünf-Punkte Plan vorgestellt. Danach sollen unter anderem die Aufgaben der Gremien klarer beschrieben werden, »damit diese ihre zentrale Wächterfunktion wahrnehmen können«.

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