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01.12.2005; 19:02 Uhr
Italien verkürzt Verjährungsfristen bei Pirateriefällen
Rund 80 Prozent der anhängigen Fälle werden von der neuen Frist erfasst

Nach einem Bericht des Internet-Portals »mediabiz« hat der italienische Senat das so genannte Gesetz »Ex-Cirielli« am 29.11.2005 verabschiedet, mit dem unter anderem die Verjährungsfrist bei Pirateriefällen von sieben auf sechseinhalb Jahre reduziert wird. Die Federazione dell’industria musicale italiana (Fimi) hatte bereits am 11.11.2005 davor gewarnt, das Gesetz in dieser Form zu verabschieden - betroffen seien immerhin 382 von 471 anhängigen Prozesse für das Jahr 2004, Ähnliches wird für 2005 prognostiziert. »Das ‘Ex-Cirielli’ wird ein bedeutender Einschnitt sein in dem langen Kampf gegen die Pirateriefälle in unserem Land«, hatte Enzo Mazza, der Präsident der Fimi, gewarnt. Die Ironie sei, dass damit die Anstrengungen des Gesetzgebers seit dem Jahre 2000 zunichte gemacht werden würden.

Das Gesetz muss noch von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi ausgefertigt werden. Er kann die Unterschrift zwar verweigern und es an den Senat zurückverweisen. Gelangt das Gesetz dann nach nochmaliger Beratung wiederum zu ihm, muss er es ausfertigen.

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[IUM/hl]

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