Der von der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, ausgearbeitete Entwurf für die neue EU-Richtlinie »Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen« stößt innerhalb der EU-Kommission auf Widerspruch. Eine Gruppe von sieben Kommissaren, als deren Wortführer der Kommissar für Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, fungiert, sieht ihn einem Artikel des »Handelsblatts« vom 11.12.2005 zufolge als zu wirtschaftsfreundlich an. Reding hatte im November wesentliche Neuerungen angekündigt, darunter den Wegfall des Blockwerbegebots sowie der Legalisierung von Product Placement in Filmen und Serien. Für audiovisuelle Angebote wie Video-on-demand sollten lediglich Grundprinzipien wie Jugendschutz oder der Schutz vor rassistischen Medieninhalten gelten.

Kyprianou fürchtet, dass eine Deregulierung des Fernsehmarktes zu Lasten des Verbrauchers geht. So verlangt er laut dem »Handelsblatt« ausdrückliche Werbeverbote für Alkohol und bestimmte Medikamente, worin er unter anderem von EU-Kommissaren für Kommunikation, Wallström, Wirtschaft und Währung, Almunia, sowie Forschung, Potocnik, unterstützt wird. Reding hingegen hatte den Wegfall des Verbots für Schleichwerbung damit gerechtfertigt, dass in Zukunft vor Beginn der Sendung deutlich auf das Product Placement hingewiesen werden solle. Von der Liberalisierung verspricht sie sich, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Filmindustrie gegenüber der US-amerikanischen zu stärken.

Eine Kampfabstimmung über den Entwurf bei der Sitzung der Kommission am 13.12.2005 wird nun nicht mehr ausgeschlossen. Sollte sich Reding durchsetzen, wird der Entwurf anschließend vom Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten beraten werden.

Dokumente:

• Artikel des Handelsblatts vom 11.12.2005

Institutionen:

• Europäische Kommission
• Europäisches Parlament