Der von der EU-Kommission am 13.12.2005 vorgelegte Entwurf für die Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie stößt bei dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Zwar begrüßt Jürgen Doetz, Präsident des VPRT, in einer Pressemitteilung vom selben Tag das grundsätzliche Anliegen des Entwurfs, den Regulierungsrahmen für die europäische Medienindustrie zu liberalisieren. Die Ansätze des Vorschlags wie Zulassung von Einzelwerbespots nur in Sportsendungen oder die Abstandsregelungen bei Fernsehfilmen hingegen stoßen bei VPRT und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) auf wenig Gegenliebe. » Die Kommission bleibt weit hinter unseren Erwartungen und ihren bisherigen Ankündigungen zurück «, erklärt Dr. Tobias Schmid, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Vizepräsident des VPRT in einer weiteren Pressemitteilung vom 14.12.2005. Sie widersprächen dem, was Zuschauer wollten, zudem könnte Werbung als Einzelspot zuschauerverträglicher in Programmabläufe integriert werden. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer der BITKOM, bezeichnete am 13.12.2005 die nun bekannt gegebenen Regelungen als »Mogelpackung« gegenüber den vorherigen Ankündigungen.

Ferner sieht der VPRT in der Ausdehnung der Vorgaben für das Sponsoring auf nicht-lineare Dienste eine »unnötige Hochregulierung« und warnt vor Rechtsunsicherheit für die betroffenen Multimedia-Unternehmen:» Die Abgrenzung linear und nicht-linear schafft im Vergleich zur vorherigen Rechtslage Grauzonen im Anwendungsbereich und die Entwicklung neuer Multimedia-Angebote wird behindert, da die Unternehmen nicht wie bisher flexibel auf die Marktentwicklung reagieren können«, sagte Dr. Marcus Englert, Vorsitzender des Fachbereichs Multimedia und Vizepräsident des VPRT. Auch Rohleder sieht in der Ausdehnung eine Gefährdung für die sich gerade den sich gerade entwickelnden Markt.

Während der VPRT und die BITKOM die Regelungen zum Product Placement begrüßen, sieht Wolfgang Thaenert, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, nach einem Bericht der »Netzeitung« vom 14.12.2005 die Glaubwürdigkeit der Medien und deren Unabhängigkeit bei der Programmgestaltung in Gefahr. » Der in Brüssel vorgestellte Entwurf widerspricht dem deutschen Trennungs- und Kennzeichnungsgebot für werbliche Inhalte, das sowohl für Fernsehen als auch Hörfunk und Presse gilt«, so Thaenert.

Dokumente:

• Revisionsvorschlag der EU-Kommission zur EU-Fernsehrichtlinie
• Pressemitteilung des VPRT vom 13.12.2005 (Doetz, Englert)
• Pressemitteilung des VPRT vom 14.12.2005 (Schmid)
• Pressemitteilung der BITKOM vom 13.12.2005
• Artikel der Netzeitung vom 14.12.2005

Institutionen:

• Europäische Kommission
• VPRT
• BITKOM