Wie das Internetportal »mediabiz« am 12.1.2006 berichtet, hat Frankreichs Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres einen erneuten Anlauf zur Novelle des nationalen Urheberrechts mit der Vorlage eines Kompromissvorschlags angekündigt. Dieser ist notwendig geworden, nachdem sein ursprünglicher Gesetzentwurf am 22.12.2005 durch die Assemblee Nationale nicht verabschiedet worden war. Donnedieu de Vabres war darin deutlich über die EU-Informationsrichtlinie hinausgegangen, indem er das Verbot des Einsatzes freier Software zum Abspielen von Mulitmedia-Dateien vorsah, da diese auch kopiergeschützte DVDs lesen könne. Die Verbreitung von Informationen über solche Programme und deren Nutzung sollte mit Haftstrafen Haftstrafen bis zu drei Jahren sowie Geldstrafen in Höhe von 300.000 Euro sanktioniert werden.

Wie der österreichische »Standard« in seiner Internetausgabe vom 4.1.2006 berichtet hatte, war der Gesetzentwurf in der Debatte im französischen Parlament am 22.12.2005 als zu verbraucherfeindlich abgelehnt worden. Stattdessen beschloss die Opposition mit Stimmen aus dem Regierungslager eine Legalisierung des Filesharings, wonach durch eine Lizenzpauschale von 7 EUR, erhoben zusammen mit den Internetentgelten sämtliche Ansprüche von Rechteinhabern abgegolten sein sollen. Wurde dieser Beschluss von den Verbraucherschützern dem »Standard« zufolge als neue Ära der Freiheit bezeichnet, so sieht Bernard Miyet, Präsident der Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique (SACEM), laut einer Pressemitteilung vom 22.12.2005 darin hingegen eine »Sowjetisierung der Kunst, also Enteignung der Urheber«. Am 17.1.2006 wollen Frankreichs Parlamentarier nun über den weiteren Fortgang des Vorhabens debattieren.

Dokumente:

• Meldung bei »mediabiz« vom 12.1.2006
• Artikel des »Standard« vom 4.1.2006
• Pressemitteilung der SACEM vom 22.12.2005

Institutionen:

• Assemblée Nationale
• SACEM