Die Medienkommission der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) hat den im Dezember 2005 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Fernsehrichtlinie grundsätzlich begrüßt, meldet jedoch in einzelnen Punkten Nachholbedarf an, wie aus einer Pressemitteilung vom 20.1.2006 hervorgeht. So stimmt die Medienkommission zwar grundsätzlich dem Ansatz zu, die Werbevorschriften zu deregulieren. Jedoch geht sie über den Entwurf von EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, hinaus, indem sie eine pauschale Festlegung der Werbemenge pro Tag als ausreichend ansieht und vorschlägt, den Einzelspot zuzulassen. Hiermit erhofft sich die Medienkommission positive finanzielle Effekte für TV-Veranstalter, mit denen zugleich die von der LfM abgelehnte Zulassung von Schleichwerbung vermieden werden kann. Denn die bisher in dem Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« enthaltene Bestimmung, dass Product Placement in Zukunft dann möglich sein soll, wenn zu Beginn der jeweiligen Sendung ausdrücklich hierauf hingewiesen wird, sieht die Medienkommission als unzureichend an.

Unterdes formiert sich der Widerstand gegen die Entwurfsfassung. Wie die »taz« in ihrer Ausgabe vom 21.1.2006 berichtet, lehnen dreizehn EU-Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Deregulierung des Werbemarkts ab. Vielmehr fordern sie einen größeren Regulierungsspielraum für die Länder, wobei nicht das nationale Recht anwendbar sein soll, in dessen Land der TV-Veranstalter seinen Sitz hat, sondern dasjenige Landesrecht, in dem er sein Zielpublikum hat. Damit will insbesondere Schweden ein Ausweichen von Fernsehsendern auf Nachbar-Mitgliedstaaten mit liberaleren Werberegelungen verhindern. Zu den ablehnenden Ländern gehören neben Schweden Polen, Österreich, Irland, Malta, Slowenien, Portugal, Belgien, die Niederlande und Tschechien sowie die drei baltischen Staaten; sie vereinigen 125 Stimmen im EU-Ministerrat auf sich und somit weit mehr als die für die Sperrminorität erforderlichen 90 Stimmen.

Dokumente:

• Pressemitteilung der LfM vom 20.1.2006
• Artikel der »taz« vom 21.1.2006

Institutionen:

• Europäische Kommission
• LfM