Institut für Urheber- und Medienrecht

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 14.3.2006 gegen die von SES ASTRA, RTL Television und der ProSiebenSat.1 Media AG geplante Einführung einer Freischaltungs- und zusätzlichen monatlichen Grundgebühr für den unverschlüsselten digitalen Satellitenempfang gewandt. Sollten diese umfasssenden Pläne beibehalten werden, könnten auf europäischer Ebene in Zusammenhang mit der EU-Fernsehrichtlinie die Bestrebungen einer Ausweitung der Werbemöglichkeiten für kommerzielle Fernsehveranstalter zum Verhandlungsgegenstand gemacht werden.

Die drei Unionsabgeordneten fordern ferner einen diskriminierungsfreien Zugang für andere private und insbesondere auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter und wollen notfalls rechtliche Regelungen für die Anbieter von Decodern und Plattformen einführen. Die ASTRA Platform Services (APS), eine Tochterfirma von SES ASTRA, betonte hingegen in einer Pressemitteilung vom 10.3.2006 ihre Bereitschaft, allen Herstellern von Set-Top-Boxen die technischen Grundvoraussetzungen des Vorhabens mitzuteilen, um so Sicherheit, Stabilität und Interoperabilität der neuen Receiver-Generation sicherzustellen.

Dokumente:

• Pressemitteilung der MdB Börnsen, Grindel und Klöckner vom 14.3.2006
• Pressemtteilung der APS vom 10.3.2006

Institutionen:

• CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• SES ASTRA