Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bayerischen Regelungen zum staatlichen Wettmonopol ist bei Vertretern der Politik auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Die sportpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Klaus Riegert, und SPD, Dagmar Freitag, haben gleichlautenden Pressemitteilungen vom 28.3.2006 zufolge das Urteil begrüßt und zugleich bekräftigt, das staatliche Wettmonopol aufrecht erhalten zu wollen. Um Wettsucht einzudämmen und zugleich die Vielfalt des Sports zu sichern, sei die Politik aufgefordert, Handlungsempfehlungen für verfassungsgemäße gesetzliche Regelungen zu geben.

Genau dies erwartet auch Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, vom Bund und kritisierte zugleich die »ordnungsrechtlichen Methoden, die hierfür bisher als Instrument zur Eindämmung eines privaten Wettangebots gedient« hätten. Sein Kollege von der FDP, Detlef Parr, hingegen zieht den gegenteiligen Schluss aus der Entscheidung der Karlsruher Richter und fordert zur Bekämpfung der Spielleidenschaft angesichts der Rechtszersplitterung im Sportwettenmarkt eine Einbeziehung privater Anbieter, um so Inhaber alter DDR-Lizenzen, ausländische Internet-Unternehmen und staatliche Anbieter einem einheitlichen Rechtsrahmen zu unterwerfen.

Dokumente:

• Gleichlautende Pressemitteilung der MdB's Riegert
und Freitag vom 28.3.2006
• Pressemitteilung von MdB Parr vom 28.3.2006
• Pressemitteilung von MdB Hermann vom 28.3.2006

Institutionen:

• CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• SPD-Bundestagsfraktion
• FDP-Bundestagsfraktion
• Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN