Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, will die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stärken, um die Transparenz ihrer Entscheidungen nach außen hin zu verbessern. Laut einer Mitteilung vom 24.4.2006 stehe dabei vor allem die Einführung einer Prüfkompetenz der Gremien bei neuen und veränderten Angeboten im Vordergrund. Damit sollen diese in Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ihren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb sowie ihre finanziellen Auswirkungen eingehend geprüft und erst dann genehmigt werden. Dabei setzt Stadelmaier zunächst auf Eigeninitiative der Anstalten, hält aber auch ergänzende gesetzliche Regelungen für sinnvoll.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Hans-Joachim Otto (FDP), hält laut einer Pressemitteilung vom 26.4.2006 die Umsetzung von Stadelmaiers Forderungen für dringend notwendig, bezeichnete sie aber als zu kurzgreifend. Er verlangt, die Öffentlich-Rechtlichen ebenso wie die Privaten einem externen Aufsichtsgremium zu unterstellen. Dieses Organ soll dann für die Regulierung aller Rundfunkveranstalter gleichermaßen und zudem für den Bereich der Telekommunikation und des Internets zuständig sein.

Dokumente:

• Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei vom 24.4.2006
• Pressemitteilung des MdB Otto vom 26.4.2006