Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am 24.5.2006 die Wohn- und Geschäftsräume des mutmaßlichen Geschäftsführers der Firma euroSAT Service GmbH Deutschland durchsucht sowie das Firmenkonto gepfändet. Wie »Digital Fernsehen« am 24.5.2006 berichtet seien strafrechtliche Ermittlungen gegen das Unternehmen eingeleitet worden. Seit Beginn der Woche waren bis zu 90.000 Haushalte im gesamten Bundesgebiet angeschrieben worden. Eigentümer von Satelliten-Receivern waren aufgefordert worden, eine »Satellitengebühr« in Höhe von 78 EUR zu zahlen. Begründet wurde dies mit angeblichen Einnahmeverlusten der privaten Rundfunkanstalten, die diesen durch Verlagerung des Empfangs weg vom Kabel hin zum Satelliten-TV entstanden seien und nun aufgrund einer »Verordnung des Rundfunkrates« mit einer Gebühr kompensieren dürften. Für den Fall der Nichtzahlung wurde mit einem Abschalten der privaten Programme gedroht, wovon zudem auch die öffentlich-rechtlichen betroffen sein würden.

Bereits am 22.5.2006 hatte die ARD vor der Zahlung der fingierten Rechnungen gewarnt, die ProSiebenSat.1 Media AG hatte am 23.5.2006 bei dem Landgericht Berlin eine eisntweilige Verfügung gegen das Unternehmen erwirkt, weiterhin entsprechende Schreiben zu verschicken.

Dokumente:

• Meldung bei »Digital Fernsehen« vom 24.5.2006
• Pressemitteilung der ProSiebenSat.1 Media AG vom 23.5.2006
• Pressemitteilung der ARD vom 22.5.2006
• Fingiertes Schreiben und Rechnung der euroSAT Service GmbH Deutschland

Institutionen:

• ARD
• ProSiebenSat.1 Media AG