Das von der World Intellectual Property Organisation (WIPO) angestrebte »Internationale Abkommen zum Schutz der Rechte von Rundfunkunternehmen und Kabelsendern an gesendeten Programmen und audiovisuellem Rohmaterial« (Broadcasting Treaty) scheint vor dem endgültigen Scheitern zu stehen. Wie »heise online« am 22.6.2007 berichtet, sind die seit Anfang der Woche andauernden Verhandlungen am späten Donnerstag abend abgebrochen worden, ein Erfolg kann nun nur noch durch eine Wende am letzten Verhandlungstag erreicht werden.

Grund für den Abbruch sei laut »heise« die Menge an auf den Entwurf hin eingebrachten Gegen- und Zusatzvorschlägen der Mitgliedstaaten. So setzte sich beispielsweise die US-Delegation verstärkt für einen Abschnitt im Abkommen ein, der diesen zusätzlich zu den klassischen Übertragungswegen auch auf das Webcasting anwendbar gemacht hätte. Gerade dieser Punkt war aber im August 2006 von dem Vertragstext herausgenommen worden. Generell kritisierten die US-Amerikaner, dass es bei dem gesamten Broadcasting Treaty nicht einen Passus gebe der von allen Mitgliedsstaaten in derselben Form befürwortet werde.

Schon der Basisentwurf für den WIPO Broadcasting Treaty war auf wenig Gegenliebe gestoßen. Deshalb hatte der Vorsitzende des Standing Committee on Copyright and Related Rights (SCCR), Jukka Liedes, eine überarbeitete Version eingebracht, die eigentlich bei einer Vertragskonferenz im November oder Dezember 2007 beschlossen werden sollte (siehe Meldung vom 4.10.2006).

Dokumente:

• Meldung bei »heise online« vom 22.6.2007
• WIPO-non-paper vom 20.4.2007 für einen Broadcasting Treaty

Institutionen:

• WIPO