Institut für Urheber- und Medienrecht

Anlässlich der Tagung zum »Google Book Settlement«, zu der die Europäische Kommission betroffene Autoren und Verleger nach Brüssel geladen hatte, stellten die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, und der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, in einer gemeinsamen Erklärung Änderungen des europäischen Urheberrechtsrahmens in Aussicht. Neben dem Appell an die Mitgliedsstaaten, eigene Digitalisierungsprojekte voranzutreiben, stellten Reding und McCreevy die derzeit unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen als verbesserungswürdig dar. Gerade im Bereich verwaister und vergriffener Werke seien einheitliche Vorschriften notwendig, die auch den Anforderungen des digitalen Zeitalters entsprechen müssten.

Reding hatte bereits Ende August 2009 im Bezug auf den teilweise schleppend verlaufenden Aufbau der europäischen Internet-Bibliothek »Europeana« eine ähnliche Erklärung abgegeben und von den EU-Mitgliedstaaten mehr Engagement in diesem Bereich gefordert (vgl. Meldung vom 31. August 2009). Während man sich durch einen einheitlichen Urheberrechtsrahmen ein besseres Vorgehen gegen kommerzielle Digitalisierungsprojekte wie »Google Book Search« erhofft, begrüßt Google selbst ebenfalls diese Pläne. Der Internetkonzern hoffe, durch EU-weite Regelungen seine Dienste besser anbieten zu können, wie ein Sprecher von Google von der »Financial Times Deutschland« zitiert wird.

In der aktuellen Debatte um den ausgehandelten Vergleich über Googles Büchersuche hat nun auch die französische Regierung die Widerspruchsfrist genutzt und einen Schriftsatz beim Gericht in New York eingereicht. Darin wird darauf hingewiesen, dass Google durch den Vergleich ein Monopol für die Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke erlange. Auch auf Seiten der Verleger treffen die von Google angebotenen Zugeständnisse (vgl. Meldung vom 7. September 2009) nicht auf Zustimmung. Wie die »Frankfurter Allgemeine« meldet, habe der Börsenverein des Deutschen Buchhandels diese Vorschläge, die Google-Sprecher Bill Echikson den Verlagen anlässlich der Tagung in Brüssel gemacht hatte, als »nicht ausreichend« zurückgewiesen.

Dokumente:

• Pressemitteilung EU-Kommission vom 7. September 2009 (PDF)
• Meldung Financial Times Deutschland vom 8. September 2009
• Meldung Frankfurter Allgemeine vom 7. September 2009

Institutionen:

• EU-Kommission
• Google Book Settlement
• Börsenverein des Deutschen Buchhandels