Vor dem Hintergrund der anstehenden Wiederaufnahme der Verhandlungen um das Telekom-Paket der Europäischen Union (vgl. Meldung vom 6. Mai 2009) haben Bürgerrechtsaktivisten eine EU-weite Petition ins Leben gerufen, in der sie Grundsätze zur Netzneutralität aufstellen. Konkreter Anlass ist eine Stellungnahme des Vorsitzenden der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, der sich am 21. September 2009 gegen einen diskriminierenden Umgang mit Netzwerkkapazitäten ausgesprochen hatte. Ressourcenintensive Internetdienste dürften von den Providern nicht bei der Durchleitung von Daten benachteiligt werden, so Genachowski. Die FCC hatte sich bereits zuvor für die Netzneutralität eingesetzt. In den USA soll nun über eine gesetzliche Regelung beraten werden, die den Netzbetreibern derartige diskriminierende Maßnahmen untersagt.

Die Initiatoren der europäischen Petition stellen in insgesamt sechs Punkten ihre Grundsätze auf, die als »Rechte der Internetnutzer« formuliert sind. So sollen Inhalte, Dienste und Zugangstechnik frei wählbar sein. Sperren oder Behinderungen bestimmter Dienste, die mit Angeboten des jeweiligen Providers konkurrieren, dürfe es nicht geben, wie es beispielsweise unter Punkt 5. heißt. Zusätzlich sollen die Telekommunikationsanbieter offenlegen, wie sie den Verkehr innerhalb ihrer Netze verwalten.

Dokumente:

• Text der Petition
• Deutsche Übersetzung der Petition auf netzpolitk.org
• Meldung Süddeutsche Zeitung vom 22. September 2009

Institutionen:

• Open Internet Petition