Institut für Urheber- und Medienrecht

Die SPD-Medienkommission hat am 11. März 2010 ein Papier zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung vorgestellt, in dem sie eine »behutsame Abkehr von der Geräteabhängigkeit« der Rundfunkgebühren vorschlägt. Eine Neuregelung sei nötig, da die gesellschaftliche Akzeptanz des gerätebezogenen Systems schwinde, es werde den »Anforderungen an eine moderne Kommunikationsgesellschaft« nicht mehr gerecht. ARD und ZDF seien verpflichtet, ihre Wirtschaftlichkeitsbemühungen zu optimieren, da die derzeitigen zur »Sicherstellung der Gebührengerechtigkeit eingesetzten Kontrollmechanismen aufwendig und in Einzelfällen unverhältnismäßig« erschienen. Die Akzeptanz der Gebührenreform werde »im wesentlichen von den Methoden des Gebühreneinzugs« abhängen. Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung sind für Juni 2010 geplant.

Dokumente:

• Meldung epd-Medien vom 13. März 2010
• Meldung digitalfernsehen.de vom 15. März 2010

Institutionen:

• SPD