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11.06.2010; 19:23 Uhr
CELAS bleibt gerichtlicher Erfolg gegen Streamingplattform vorerst versagt
Auch in zweiter Instanz setzt sich MyVideo gegen eine zweigleisige Lizenzierung durch

Am 29. April 2010 hat das OLG München die Berufung der CELAS gegen das Urteil des LG München I vom 25. Juni 2009 im Verfahren gegen MyVideo zurückgewiesen (Az. 29 U 3698/09, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Im Verfahren vor dem LG München I ging es zuletzt um mechanische Vervielfältigungsrechte nach § 16 UrhG, da die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Rechts nach § 19 a UrhG übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Das OLG München schloss sich nun der Begründung des LG an: »Die Vervielfältigung bei der Herstellung von vertonten Kopien zum Zwecke der Online-Nutzung [...] ist keine selbstständige, als solche lizenzierbare Nutzungsart innerhalb der Nutzungsart Online-Nutzung«. Nach der Verkehrsauffassung habe die Vervielfältigung gegenüber der öffentlichen Zugänglichmachung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung. Vervielfältigungshandlungen zum Upload seien vielmehr unselbstständige Vorbereitungshandlungen. Zudem verneinte das OLG München die Aktivlegitimation der von der CELAS im Wege der Prozessstandschaft vertretenen EMI Music Publishing Europe Ltd.

Ausdrücklich dahinstehen ließ das OLG die in der Verhandlung aufgeworfenen Fragen zum Nachweis der Rechtekette, zur Eigenschaft der CELAS als Verwertungsgesellschaft (aufgrund der dann greifenden Erlaubnispflicht nach § 1 UrhWG) sowie schließlich zur kartellrechtlichen Bewertung.

Die Revision zum BGH ist zugelassen. Ob die Parteien hiervon Gebrauch machen werden, ist derzeit nicht bekannt.

Die CELAS ist eine von der GEMA und den britischen Verwertungsgesellschaften Mechanical-Copyright Protection Society (MCPS) und Performing Right Society (PRS) gegründete GmbH, die europaweit Nutzungsrechte von Komponisten, Textern und Verlegern für Musikwerke vergibt.

Dokumente:

  • »Mechanische Rechte im Onlinebereich«, Urteil des Landgerichts München I vom 25. Juni 2009, Az. 7 O 4139/08 (ZUM 2009, 788; Volltext bei Beck-Online)
  • Ullrich, Jan Nicolaus: Alles in einem, Die Einräumung eines Nutzungsrechts i. S. d. § 31 Abs. 1 UrhG für einen On-Demand-Dienst im Internet (ZUM 2010, 311; Volltext bei Beck-Online)
  • Schaefer, Martin: Alles oder nichts! (ZUM 2010, 150; Volltext bei Beck-Online)
  • Jani, Ole: Alles eins? - Das Verhältnis des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung zum Vervielfältigungsrecht (ZUM 2009, 722; Volltext bei Beck-Online)
  • Poll, Günter: CELAS, PEDL & Co.: Metamorphose oder Anfang vom Ende der kollektiven Wahrnehmung von Musik-Online-Rechten in Europa? (ZUM 2008, 500; Volltext bei Beck-Online)

Institutionen:

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