Im Verfahren der kartellrechtlichen Überprüfung der geplanten Online-Video-Plattform von RTL und Pro Sieben/ SAT1 hat das Bundeskartellamt seine Bedenken bekräftigt und den beteiligten Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Durch die Plattform werde die bestehende Marktmacht der Sender weiter ausgebaut und außerdem gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verstoßen. In Anbetracht der den Wettbewerbshütern vorliegenden Pläne der Sender würde deren Einfluss vom klassischen Rundfunk auf den On-Demand-Bereich direkt übertragen. Daher könnten wettbewerbsrechtliche Bedenken nur aus dem Weg geräumt werden, wenn die Plattform offener ausgestaltet wird und die beteiligten Unternehmen sich auf ein rein technisches Angebot beschränken.

Die EU-Kommission, die eigentlich für die Prüfung zuständig wäre, hat diese im letzten Jahr auf das BKartA übertragen (vgl. Meldung vom 13. September 2010).

Dokumente:

• Pressemitteilung des BKartA vom 24. Februar 2011

Institutionen:

• BKartA