Institut für Urheber- und Medienrecht

Angesichts des gestern veröffentlichten Evaluierungsberichts der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie und der Mahnung von Cecilia Malmström an Deutschland (vgl. Meldung vom 15. April 2011) haben sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) und der Deutsche Journalisten-Verband e.V. (DJV) für eine sorgfältige Umsetzung der Richtlinie ausgesprochen. Erst nach Überarbeitung der Richtlinie könne an eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gedacht werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei einer monatelangen Datenüberwachung von Journalisten der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet sei.

Dokumente:

• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 18. April 2011
• Pressemitteilung des BDZV vom 18. April 2011
• Pressemitteilung des DJV vom 18. April 2011