Institut für Urheber- und Medienrecht

Home » News  
   
Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, vorbehalten.

03.02.2012; 15:29 Uhr
Bundeswirtschaftsministerium präsentiert Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie
Schattenbericht zur Studie: »Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich«

Mit heutiger Pressemitteilung stellt das Bundeswirtschaftsministerium eine vergleichende Studie (Kurzfassung als pdf-Datei) der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln vor. Die Studie untersucht die innerhalb der EU diskutierten Modelle zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Das im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Gutachten (vgl. Meldung vom 31. März 2011) plädiert für ein »Two Strikes«-Modell. Nach dem als »vorgerichtliche Mitwirkung der Zugangsanbieter« vorgeschlagenen Modell sollen Rechteinhaber Hinweise auf illegale Nutzungen geschützter Werke zunächst an die Zugangsanbieter senden. Diese sollen der Studie zufolge den Anschlussinhaber ermitteln und verwarnen. Dieses Modell verbinde »ein aufklärendes Warnhinweismodell mit einer Effektivierung des Auskunftsanspruches«, heißt es in der Studie. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto erklärt: »Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.« 

Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt dieser Studie einen »Schattenbericht« (pdf-Datei) zur Seite. Danach zeigen existierende Warnhinweismodelle in anderen europäischen Staaten, dass die Maßnahme erhebliche grund- und datenschutzrechtliche Probleme aufwerfe. Laut Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., schaffe die Einführung einer Warnmodell-Infrastruktur eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. »Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht«, so Beckedahl in der Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V..

Am 15. März 2012 sollen in dem vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten »Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung von Internetpiraterie« die Ergebnisse des Gutachtens mit Rechteinhabern und Diensteanbietern diskutiert werden.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 4502:

http://www.urheberrecht.org/news/4502/


Zurück zur Liste


Nach  

Bitte beachten Sie:
  • Als Förderer des Instituts erhalten Sie die aktuellen Nachrichten auch via Email-Newsletter. Bitte wenden Sie sich mit diesbezüglichen Fragen per Email an uns.
  • Die News können auch via RSS-Feed abgerufen werden.

 

Seitenanfang