Institut für Urheber- und Medienrecht

Am Dienstag trafen sich Vertreter von ARD, ZDF und Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV), um die Grenzen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote abzustecken und sich einer möglichen Einigung im Streit um die Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Sender anzunähern. Medienberichten zufolge haben ARD und ZDF im Zuge der außergerichtlichen Einigung vor, ihre Online-Angebote auf Audio- und Videobeiträge zu beschränken. Texte und Artikel sollen die öffentlich-rechtlichen Sender nur noch ausnahmsweise verwenden dürfen. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) spricht sich gegen eine solche Lösung aus. In einer Pressemitteilung warnt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken davor, »wesentliche Teile des öffentlich-rechtlichen Online-Angebots aufzugeben, nur um eine Kompromisslösung zu erreichen«. Konken spricht von einer »Amputation des eigenen Online-Journalismus«. Die öffentlich-rechtlichen Sender würden dadurch den Anforderungen an ihre journalistische Tätigkeit in diesem Feld nicht mehr gerecht. Der DJV appelliert an alle Beteiligten, sich gemeinsam zu einem Kompromiss durchzuringen, der journalistische Qualität auf allen Plattformen ermögliche.

Auslöser der Auseinandersetzung der Verlage mit den Öffentlich-Rechtlichen war die kostenlose Tagesschau-App der ARD. Die Verlage klagten vor dem LG Köln mit der Begründung, das Online-Angebot der ARD sei überwiegend »presseähnlich« und verstoße daher gegen den Rundfunkstaatsvertrag (vgl. Meldung vom 13. Oktober 2011). Das LG Köln legte den Parteien eine außergerichtliche Einigung nahe, über die derzeit verhandelt wird. Bereits im Januar kündigte sich ein Kompromiss der Parteien an (vgl. Meldung vom 30. Januar 2012), die aber bei den Online-Verantwortlichten der ARD auf Widerstand stieß. Sie fürchteten, das vorgeschlagene Einigungspapier in Form einer gemeinsamen Erklärung werde negative Auswirkungen in den Bestand und die Entwicklung der ARD-Online-Angebote haben. 

Dokumente:

• Meldung bei kress vom 22. Februar 2012
• Meldung bei gulli vom 22. Februar 2012
• Pressemitteilung des DJV vom 22. Februar 2012
• Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 21. Februar 2012
• Pressemitteilung des DJV vom 21. Februar 2012

Institutionen:

• DJV