Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte am Freitag auf der Internetkonferenz »re:publica« in Berlin das umstrittene Handelsabkommen »ACTA« mehr oder weniger für erledigt. »Wir werden nun wahrscheinlich in einer Welt ohne ›SOPA‹ und ›ACTA‹ leben«, so Kroes in ihrem Vortrag, der die Überschrift »Freedom online« trug. »Machen sie sich um ›ACTA‹ keine Sorgen mehr« beschwichtigte die EU-Kommissarin Medienberichten zufolge die kritisch eingestellten Teilnehmer der »re:publica«. Ihr Sprecher relativierte zwar anschließend die Aussage und erklärte, Kroes sei ebenso wie  die gesamte Kommission weitehrhin von der Richtigkeit »ACTAs« überzeugt. Allerdings habe sich seine Chefin offenbar mit »der politischen Realität« abgefunden. 

Derzeit liegt »ACTA« dem EU-Parlament vor (vgl. Meldung vom 5. April 2012). Der dortige Berichterstatter David Martin hat sich zwar kürzlich gegen eine Ratifizierung von »ACTA« in seiner aktuellen Fassung ausgesprochen, aber Nachverhandlungen gefordert. EU-Kommissar Karel De Gucht zählt hingegen zu den Verfechtern des umstrittenen Abkommens. Auch die Berichterstatterin im Rechtsausschuss, Marielle Gallo, rät laut »Heise Online« dazu, »ACTA« anzunehmen.

In jedem Fall müsse weiterhin über die Themen von »ACTA« diskutiert werden, erklärte Kroes in Berlin. »Wir müssen die Probleme lösen, um die es geht.« Das Urheberrecht müsse mit Blick auf die neuen Technologien angepasst werden. Insbesondere zeigte sie sich fest davon überzeugt, dass »Kreative eine angemessene Vergütung« für ihre Leistung erhalten müssten. Das gegenwärtige Verteilungssystem sei dabei eher hinderlich als förderlich. Dass Tausende Menschen im Protest gegen »ACTA« auf die Straße gegangen seien, bezeichnete Kroes als »Abstimmung mit den Füßen«, die ein Weckruf für Brüssel gewesen sei. Diese »starke neue politische Stimme« und das dahinterstehende Engagement begrüßte Kroes, »auch wenn ich inhaltlich nicht immer mit allem übereinstimme, was gesagt wird«.

Dokumente:

• Artikel in Welt Online vom 4. Mai 2012
• Artikel bei Spiegel Online vom 4. Mai 2012
• Meldung bei Heise Online vom 4. Mai 2012
• Artikel in Zeit Online vom 4. Mai 2012

Institutionen:

• EU-Kommission