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24.05.2013; 14:58 Uhr
Freihandelsabkommen EU-USA: Europäisches Parlament beschließt »kulturelle Ausnahme«
Deutscher Kulturrat fordert Bundestagsabgeordnete zu ebenso klarer Haltung auf

In einer getrennten Abstimmung zum Verhandlungsmandat der EU für das EU-USA-Freihandelsabkommen mit den Namen »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (»TTIP«) oder »Trans-Atlantic Free Trade Agreement« (»TAFTA«) hat das Europäische Parlament in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, »die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten, auch online, im Verhandlungsmandat eindeutig festzuhalten, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU nicht zu gefährden«. Das Europäische Parlament halte es für »unerlässlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln, und zwar im Rahmen ihres Besitzstandes an Rechtsvorschriften, Normen und Übereinkommen«, so die Formulierung im Entschließungsantrag.

Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist sehr zufrieden über diese Entscheidung des Europäischen Parlaments. »Diese klare Haltung des Europäischen Parlaments markiert, dass die EU-Parlamentarier die ›UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen‹ in ihre handelspolitischen Entscheidungen einbeziehen.« Damit unterstreiche sie die Bindungswirkung dieses völkerrechtlichen Dokuments. Eine ebenso klare Haltung fordert der Deutsche Kulturrat von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Im Vorfeld der gestrigen Sitzung sei eine von mehr als 5000 europäischen Filmschaffenden unterzeichnete Petition an EU-Kommissarin Androulla Vassiliou übergeben worden, meldet »medibiz«, in der man an die EU-Abgeordneten appelliert habe, für die Ausklammerung des kulturellen Bereichs zu votieren. Auch 15 EU-Kulturminister hatten sich gemeinsam dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zu verpflichten, diese Ausklammerung von Anfang an im Verhandlungsmandat für das Abkommen festzuhalten.

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