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23.07.2013; 17:56 Uhr
Copyright-Reform in Finnland: Entwurf für ein »faireres Urheberrechtsgesetz«
Erstes Land mit Crowdsourcing-Gesetzesentwurf

Seit der Änderung der Verfassung im letzten Jahr haben die BürgerInnen Finnlands die Möglichkeit, per Bürgerpetition Gesetzesvorschläge einzureichen, vorausgesetzt, diese können innerhalb von sechs Monaten 50.000 UnterstützerInnen finden. Unter den ersten Vorschlägen fand sich auch einer für eine Urheberrechtsreform. Der Entwurf für ein »faireres Urheberrechtsgesetz« konnte genau einen Tag vor Ende der Ablauffrist am Montag die nötige Anzahl an UnterstützerInnen verzeichnen, so Onlinemeldungen. Der Vorschlag soll nun Anfang nächsten Jahres im finnischen Parlament diskutiert und darüber abgestimmt werden. 

Der Gesetzesentwurf soll dem »Standard« zufolge u.a. »das Strafmaß bei Verstößen gegen das Urheberrecht senken, Fair Use ausbauen und unfaire Klauseln aus Verträgen mit Verwertungsgesellschaften eliminieren«. Die Entkriminalisierung der Urheberrechtsdelikte soll zur Folge haben, dass Hausdurchsuchungen und Online-Überwachung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen nur noch eingeschränkt stattfinden. 

Dokumente:

[IUM/ct]

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