Gestern haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 Cent auf 17,50 Euro monatlich zu senken. Dies erklärte Medienberichten zufolge die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Konferenz in Berlin.

Mit diesem Beschluss blieben die Regierungschefs hinter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zurück, die sich im Dezember 2013 für eine Senkung in Höhe vom 73 Cent ausgesprochen hatte (vgl. Meldung vom 19. Dezember 2013). Laut Dreyer haben sich die Länder am Vorschlag der KEF orientiert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin betonte, es gehe darum, finanziellen Spielraum zu haben, damit der Beitrag stabil bleibe und nicht 2020 wieder erhöht werden müsse.

Die Länderparlamente müssen für die Senkung noch einer Änderung der Rundfunkstaatsverträge zustimmen. 

Dokumente:

• Meldung bei Spiegel Online vom 13. März 2014
• Meldung bei Tageschau.de vom 13. März 2014
• Zu diesem Thema vgl. auch Meldungen vom 11. März 2014, 10. März 2014 und 4. März 2014

Institutionen:

• KEF