Anfang des Jahres ließ das Bundesinnenministerium (BMI) die Betreiberin der Internetseite »FragDenStaat.de« wegen Urheberrechtsverletzung abmahnen. Das Ministerium warf dem Portal vor, ein internes Gutachten aus dem Jahr 2013 entgegen einem Vermerk des BMI veröffentlicht zu haben (vgl. Meldung vom 23. Januar 2014). 

Wie nun bekannt wurde, hat sich »FragDenStaat« erfolgreich im Eilverfahren durchgesetzt. Das BMI hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Plattform beantragt und war damit in zwei Instanzen gescheitert. Wie »Telemedicus« berichtet, haben sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht zu Gunsten des Portals entschieden (Az.: 15 O 58/14 und 24 W 21/14 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dass das streitgegenständliche Gutachten des BMI nicht urheberrechtlich geschützt sei. Nach den Ausführungen des Kammergerichts komme es für die Schutzfähigkeit des Gutachtens nicht auf dessen Inhalt, sondern auf dessen sprachliche Formulierung an. Gedanken und Lehren müssen »in ihrem Kern, ihrem gedanklichen Inhalt, in ihrer politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Aussage, Gegenstand der freien geistigen Meinungsäußerung bleiben« und können »nicht auf dem Weg über das Urheberrecht monopolisiert« werden, so das Kammergericht. 

Dokumente:

• Meldung bei Telemedicus vom 15. Mai 2014
• Meldung bei Legal Tribune Online vom 14. Mai 2014
• Blogeintrag bei FragDenStaat vom 13. Mai 2014

Institutionen:

• Bundesinnenministerium