Das LG Berlin hat mit Versäumnisurteil vom 9. Mai 2014 entschieden, dass das mittlerweile zu Facebook gehörende US-Unternehmen WhatsApp seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache bereitstellen muss (Az.: 15 O 44/13). Bislang wurden die »Terms of Service« auf der ansonsten deutschsprachigen Website nur in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Das Gericht hat jetzt entschieden, dass dies Nutzern in Deutschland nicht zumutbar sei. Es sei nicht zu erwarten, dass jeder Verbraucher die Vertragsbedingungen in englischer Fassung ohne Weiteres verstehen kann. Auch das Impressum sei entsprechend den Vorgaben des deutschen Rechts zu gestalten, so das Gericht.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). In der Urteilsbegründung wies das Gericht darauf hin, dass es die Klage nebst Übersetzung förmlich am Sitz der Beklagten zustellen hat lassen. Diese habe die Entgegennahme der amtlichen Dokumente verweigert. Da auch zur Verhandlung kein Vertreter von WhatsApp erschien, hat das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen. 

Dokumente:

• Pressemitteilung des vzbv vom 27. Mai 2014

Institutionen:

• vzbv