Das US Department of Justice will im Rahmen einer Copyright-Reform die im Jahr 1941 mit den beiden größten US-Verwertungsgesellschaften für Musikprodukte, American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) und Broadcast Music Incorporated (BMI), getroffenen Antitrust-Abkommen (»Consent Decrees«) einer umfänglichen Prüfung unterziehen. Dabei will der Rechtsausschuss des US Senats herausfinden, ob die seit Jahrzehnten bestehenden Regelungen »nur« abgeändert oder aber ob diese auslaufen und gänzlich abgeschafft werden sollen. Wie »Musikmarkt« berichtet, fanden am Dienstag dieser Woche die ersten Anhörungen vor dem Rechtsausschuss des US Senats beim Subkomitee für geistiges Eigentum statt. 

Das US Department of Justice fordert Betroffene und Interessierte zu einem Meinungsaustausch auf. so »Billboard«. Insbesondere Songwriter, Komponisten, Musikverlage, Lizenznehmer und Online-Diensteanbieter können bis 6. August ihr Statement abgeben, ob die bestehenden Vorschriften aus ihrer Sicht noch zeitgemäß sind.

Im Vordergrund stehen u.a. die Themen »Direktlizenzierung«, »Lizenzierungszwang« und »(Kein) Rosinenpicken«. Der Senior Executive Vice President des US-Branchenverbands Recording Industry Association of America (RIAA), Mitch Glazier, erklärte laut »Musikmarkt« in einem Interview, dass es schwierig sei, den technologischen Veränderungen mit Gesetzen beizukommen. »Es könnte notwendig sein, das Gesetz in bestimmten Bereichen ein wenig anzupassen, weil es einfach noch kein passendes für neue Plattformen und Geschäftsmodelle gibt.« Gleichzeitig räumt Glazier ein, dass »Gesetze niemals mit der Technologie mithalten werden«.

Dokumente:

• Meldung bei Musikmarkt vom 12. Juni 2014
• Meldung bei Billboard vom 4. Juni 2014
• Artikel in der New York Times vom 3. Juni 2014
• Artikel im Wall Street Journal vom 3. Juni 2014

Institutionen:

• US Department of Justice