Am 4. November 2014 sprach sich der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, vor dem Ausschuss Digitale Agenda für einen europäischeren Ansatz zur digitalen Politik aus. 

Oettinger, der die Wichtigkeit des Subsidiaritätsgrundsatzes hervorhob, äußerte sich u.a. zu den Themen Datenschutz, Netzausbau und zum Urheberrecht. Letzteres benötige eine »Europäisierung und eine Modernisierung«; bis Sommer 2015 wolle der EU-Kommissar eine Neuregelung vorlegen.

Oettinger hatte zuletzt mit seinen Äußerungen über die mögliche Einführung einer EU-weiten Abgabe für die Online-Nutzung geistigen Eigentums Aufsehen erregt.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Bundestags vom 4. November 2014