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29.01.2015; 09:50 Uhr
Schweizer entscheiden über neue TV-Gebühren im Juni 2015
Schweizerischer Gewerbeverband hat Referendum ergriffen und 91000 Unterschriften gesammelt

Die schweizerische Bevölkerung stimmt laut einer Pressemitteilung der Schweizerischen Bundeskanzlei vom 28. Januar 2015 am 14. Juni 2015 über das revidierte Radio und Fernsehgesetz (RTVG) ab. Der Schweizerische Gewerbeverband (SVG) hatte das Referendum ergriffen und mit 91000 weit über den erforderlichen 50000 Unterschriften gesammelt. Wie Blick.ch am 28. Januar 2015 berichtet, sieht die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung vor, dass alle Haushalte sowie alle Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500.000 Franken Radio- und TV-Gebühren bezahlen - unabhängig davon, ob sie eine Empfangsgerät besitzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Radio- und TV-Sendungen heutzutage auch auf Computern, Tablets oder Smartphones gehört und gesehen werden können. Der Bundesrat hatte eine Senkung der Gebühren angekündigt. Hiervon geht die SVG in einer Pressemitteilung vom 27. Januar 2015 allerdings nicht aus. Der Verband sieht es als vorprogrammiert an, dass die neue Steuer schnell weiter ansteigen wird. In den letzten 20 Jahren hätten sich die Abgaben für Radio und TV um 64 % auf 462 Franken erhöht. Bei dieser Entwicklung sei bis 2030 mit jährlichen Gebühren von bis zu 2000 Franken pro Jahr und Haushalt zu rechnen.

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[IUM/kr]

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