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29.04.2015; 14:24 Uhr
Leistungsschutzrecht: VG Media fordert angeblich 6 Prozent des Deutschland-Umsatzes von Google
Verwertungsgesellschaft beziffert den in Deutschland generierten Umsatz auf 3 bis 5,8 Milliarden Euro

Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) will 6 Prozent des von Google in Deutschland generierten Umsatzes haben. Das berichtet die »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) am 28. April 2015 und bezieht sich dabei auf eine Aussage des Geschäftsführers der VG Media, Markus Runde. In einem Gespräch in Berlin habe die Verwertungsgesellschaft Einblick in das gegen Google im Sommer 2014 angestrengte Zivilverfahren (vgl. Meldung vom 20. Juni 2014) gegeben - auch in die streitgegenständlichen Summen. 

Den geforderten Anteil des Umsatzes begründet die VG Media damit, dass der pauschale Regelvergütungssatz für Verwertungsgesellschaften 10 Prozent des Umsatzes betrage. Bei digitalen Verwertungen komme ein Zuschlag von einem weiteren Prozent hinzu. Da aber die bisher bei der VG Media beteiligten Verlage nur etwas weniger als die Hälfte der von deutschen Pressehäusern erzielten Seitenabrufe stellten, reduziert die Verwertungsgesellschaft die Forderung auf 6 Prozent. Zunächst befasst sich die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim DPMA mit der Rechtssache. Eine erste Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen dem Suchmaschinenbetreiber und der VG Media wird Anfang Juli 2015 erwartet. 

Der Rechtsanwalt Thomas Stadler, der bereits bei der Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag Anfang März 2015 Stellung zu dem Thema genommen hat (vgl. Meldung vom 5. März 2015), weist in seinem Blog darauf hin, dass nicht allein die Höhe der Umsatzbeteiligung in Frage steht, sondern ob überhaupt eine Vergütung zu zahlen ist. Kleinste Textausschnitte seien ausdrücklich vom Schutzbereich des § 87 f Abs. 1 UrhG ausgenommen.

Ebenfalls am 28. April 2015 berichtet »Die Welt« über eine neue Strategie des Suchmaschinengiganten, der die europäischen Zeitungsverlage »umgarne«. Unter anderem habe Google einen Fonds von 150 Millionen Euro aufgesetzt, mit dem über drei Jahre Projekte finanziert werden sollten, die »neue Ansätze im digitalen Journalismus verfolgen«. Acht Verlage seien zum Start bereits beteiligt, zwei davon aus Deutschland: »Frankfurter Allgemeine« und »Zeit«. Nicht nur Verlage, auch Startups, die sich mit der Zukunft der Nachrichten beschäftigten, seien förderfähig.

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