Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf der Europaabgeordnete Julia Reda, der die Umsetzung der EU-Info-Richtlinie von 2001 untersucht, angenommen. Wie das EU-Parlament in einer Pressemitteilung vom 9. Juli 2015 mitteilt (siehe zum Inhalte Meldungen vom 17. Juni 2015 und 20. Januar 2015, wurde der Entwurf bei 65 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen mit 445 Stimmen angenommen. Die Entschließung ist für die EU-Kommission nicht bindend, allerdings hat das EU-Parlament ein Mitbestimmungsrecht. Ein konkreter Vorschlag der Kommission wird Ende des Jahres erwartet.

Wie Julia Reda in einer Meldung vom 9. Juli 2015 erklärt, hat das EU-Parlament dem Vorschlag des Rechtsausschusses, die Panoramafreiheit einzuschränken (vgl. Meldung vom 17. Juni 2015), eine klare Absage erteilt. Wie das EU-Parlament berichtet, haben es die Abgeordneten »vorgezogen«, die bestehende Situation beizubehalten, indem sie den Vorschlag im Entschließungsentwurf abeglehnt haben, dass die gewerbliche Nutzung solcher Abbildungen immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte. Nach dem geltenden EU-Urheberrecht ist es den Mitgliedstaaten überlassen, eine Klausel zur Panoramafreiheit in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen. Sie ist in den EU-Staaten bisher sehr unterschiedlich geregelt (siehe den Überblick bei Wikipedia). Der Vorschlag, die Panoramafreiheit einzuschränken, geht auf den französichen Abgeordenten Jean-Marie Cavada zurück. Wie Heise Online am 10. Juli 2015 berichtet, machte er in einem Interview hierzu später deutlich, was er mit seinem Antrag erreichen wollte. Google, Facebook und Twitter sollten dafür zahlen, dass sie Bilder ihrer Nutzer veröffentlichten. Seine Idee sei eine Art Panorama-Leistungsschutzrecht.

Laut Julia Reda ist auch der erneute Vorstoß der CDU/CSU, ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen, gescheitert. Für den weiteren Reformprozess steht lauf der Piratenabgeordneten noch »viel Arbeit an«.

Dokumente:

• Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 9. Juli 2015
• Meldung von Julia Reda vom 9. Juli 2015
• Bericht bei Heise Online vom 10. Juli 2015