Wie einer aktuellen Pressemitteilung des BGH zu entnehmen ist, hat sich der I. Zivilsenat erneut mit der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen. In sechs Verfahren hat sich der BGH mit vier unterschiedlichen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Die Verhandlungstermine wurden für den 12. Mai 2016 angesetzt.

In drei beim BGH anhängigen Verfahren haben die Klägerinnen die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne und nehmen die jeweiligen Beklagten wegen einer angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmaufnahmen im Wege des Filesharing über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15).

Im Verfahren I ZR 43/15 geht die Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel gegen den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung desselben über seinen Internetanschluss vor und fordert den Ersatz von Abmahnkosten. 

Das Verfahren I ZR 48/15 betrifft die angebliche öffentliche Zugänglichmachung von 809 Audiodateien. Die Klägerinnen sind laut Pressemitteilung des BGH führende deutsche Tonträgerherstellerinnen und nehmen den Beklagten auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. In den Vorinstanzen hat der Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. 

Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film »Silver Lining Playbook«. Sie macht gegen die Beklagte als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens des Werkes den Ersatz von Abmahnkosten geltend. Die Beklagte wendete ein, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen.

Dokumente:

• Pressemitteilung des BGH vom 19. Januar 2016

Institutionen:

• BGH