Institut für Urheber- und Medienrecht

28.02.2016; 20:35 Uhr
Künftiger Rundfunkbeitrag: Noch keine Entscheidung gefallen
Länder wollen »zumindest Beitragsstabilität«

Auch nach einem Treffen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit den Intendanten von ARD und ZDF sowie den Ländern in der vergangenen Woche ist die Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags weiterhin offen (vgl. Meldung vom 9. Februar 2016). Nach Angaben der Bevollmächtigen von Rheinland-Pfalz wollen die Länder den Rundfunkbeitrag in den kommenden Jahren mindestens stabil halten. Über die zur Diskussion stehende Senkung des Beitrags ab 2017 um 29 Cent sind sich die Länder uneins, wie Online-Meldungen berichten. Einige Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt seien bisher dafür, andere wie Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Thüringen wollen dies erst prüfen. Eine Entscheidung soll Ende Juni fallen.

Geplant ist eine Arbeitsgruppe, die sich unter der Leitung von Rheinland-Pfalz und Sachsen mit dem Rundfunkbeitrag und auch mit Fragen rund um mögliche Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender befassen soll.

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