Russlands oberster Strafverfolger, Alexander Bastrykin, fordert wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland eine strengere Internetzensur, um sich gegen »von außen gesteuerten Extremismus« zu wehren. So sollen Behörden künftig extremistische Inhalte in Medien ohne Gerichtsbeschluss verbieten können, schlug Bastrykin Medienberichten zufolge in der Zeitschrift »Kommersant Wlast« vor. Urheber hätten dann nachzuweisen, dass ihr Material nicht extremistisch ist.

Bastrykin fordere auch, alle Religionsgemeinschaften auf extremistische Tendenzen zu überprüfen. Wie anderen Ländern das Leugnen des Holocausts verboten sei, sollte Russland Zweifel am Referendum über den Anschluss der Krim 2014 unter Strafe stellen, so der Leiter der Ermittlungsbehörde, die wie eine Staatsanwaltschaft arbeitet und direkt Präsident Wladimir Putin untersteht.

Dokumente:

• Meldung bei Focus Online vom 18. April 2016
• Meldung des Tagesspiegel vom 18. April 2016
• Meldung bei Heise Online vom 18. April 2016