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09.05.2016; 20:33 Uhr
Rundfunkgebühren: Offener Brief an Ministerpräsidenten
Personalratsvorsitzende von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen Beitragssenkung

In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder appelieren die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Senkung des Rundfunkbeitrags in der Zeit von 2017 bis 2020 (vgl. Meldung vom 9. Februar 2016).

Onlinemedien zufolge heißt es in dem Brief vom 29. April: »Eine Senkung des Rundfunkbeitrags wird Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen. Sie wird aber zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen.« Die Behauptung der KEF, der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebe zu viel Geld für Personal und zu wenig für das Programm aus, sei falsch. »Die Beschäftigten sind es doch, die dafür sorgen, dass es dieses hochwertige Programm in dieser Qualität überhaupt gibt!«, heißt es weiter.

Die Strategie der KEF, den Beitrag zunächst zu senken, um ihn dann ab 2021 deutlich anzuheben, sei nicht zu vermitteln. Eine Beitragssenkung müsse verhindert werden. Eventuelle Mehreinnahmen sollten nach Ansicht der Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf ein Sperrkonto für zukünftigen Finanzbedarf überwiesen werden. 

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