EU-Kommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass das geplante europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger bis Ende 2017 umgesetzt wird. Ziel sei der Schutz der Interessen von Urhebern und Verlegern, deren Geschäftsmodell wanke, so Oettinger laut »Heise Online«. »Der Kreativsektor ist für mich eine Priorität«. Das Argument von Kritkern, dass ähnliche Maßnahmen in Deutschland und Spanien nicht gefruchtet hätten, weist er zurück. Die EU als ganzes biete mit 510 Millionen Menschen einen weltweit attraktiven Werbemarkt. »Auf die EU mit 500 Millionen Einwohnern will Google sicher nicht verzichten«, erklärte Oettinger.

Auch im Gespräch mit der »F.A.Z.« verteidigte Oettinger den für nächste Woche offiziell angekündigte Vorschlag (vgl. Meldung vom 26. August 2016). Das geplante EU-weite Leistungsschutzrecht werde für private Nutzer nichts ändern. »Private Nutzer können weiterhin Fotos und Links zu Zeitungsartikeln - inklusive kurzer Anreißer - auf ihrer Facebook-Seite oder Twitter veröffentlichen, ohne dafür zu zahlen.« Es gehe allein um Internetseiten, die von Zeitungsverlagen produzierte Artikel für kommerzielle Zwecke nutzen.

Oettinger stellt dabei klar: Das Leistungsschutzrecht richte sich nicht primär gegen Google. »Auch iPhone, Tablets oder Facebook bieten längst Newsfeeds an«. Beinahe täglich kämen neue Modelle hinzu. »Wir wollen die Verlage nicht zuletzt gegenüber diesen neuen Anbietern stärken«, so Oettinger.

Dokumente:

• Meldung der F.A.Z. Online vom 5. September 2016
• Meldung bei Heise Online vom 5. September 2016