Vor zwei Jahren hat sich der vom Bundestag eingesetzte Ausschuss »Digitale Agenda« konstitutiert (vgl. Meldung vom 22. Februar 2014) und in den Folgemonaten ressortübergreifend eine Agenda erstellt, die sich u.a. mit den Themen IT-Sicherheit, Forschung und Breitbandausbau befasst. Diese Digitale Agenda 2014-2017 wurde im August 2014 von den drei Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, des Inneren sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt.

Beim »Netzpolitischen Forum«, das eco, der Verband der Internetwirtschaft e.V., kürzlich ausgerichtet hat, kamen Vertreter der Internetwirtschaft und der Politik zu dem Ergebnis, dass es der Bundesregierung in nahezu allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda gelungen sei, entscheidende Weichen zu stellen. Dies berichtet eco in einer aktuellen Pressemitteilung.

»Die Bundesregierung hat den Stellenwert der Internetwirtschaft erkannt und mit der Digitalen Agenda zum ersten Mal konkrete Handlungsfelder und Politikziele für das Querschnittsthema Digitalisierung formuliert. Das hat die Internet- und Digitalpolitik in Deutschland einen entscheidenden Schritt nach vorne gebracht«, erklärte Oliver Süme, eco Vorstand Politik und Recht. Es verstehe sich daher von selbst, dass die Digitale Agenda auch nach Ablauf dieser Legislaturperiode im kommenden Jahr fortgeschrieben werden müsse.

Dokumente:

• Pressemitteilung von eco vom 6. September 2016