mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
26.10.2016; 21:10 Uhr
EU-Leistungsschutzrecht: Zeitungsverleger unterstützen Pläne Oettingers
BDZV wendet sich gegen Kampagne »Save The Link«

Die deutschen Zeitungsverleger unterstützen die Pläne von EU-Kommissar Günther Oettinger zum EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Nachdem kürzlich mehrere deutsche EU-Abgeordnete die Kampagne »Save The Link« starteten (vgl. Meldung vom 24. Oktober 2016), die sich gegen das neue Leistungsschutzrecht auf europaweiter Ebene richtet, erklärt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in einer aktuellen Pressemitteilung: »Uns ist schleierhaft, aus welchem Grund diese Behauptungen aufgestellt werden«.

Ein europäisches Verlegerrecht werde in keiner Weise die private Nutzung von Presseinhalten oder die Verlinkung von Artikeln in den sozialen Medien an Freunde und Familie beeinträchtigen, so der BDZV-Sprecher. »Die Presse erhält lediglich Rechte, die für die Film- und Musikbranche schon lange gelten.«

Die »Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht« (IGEL) ist der Aufforderung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) an alle relevanten Akteure gefolgt und hat am 25. Oktober 2016 ihre Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zum digitalen Binnenmarkt abgegeben und veröffentlicht. Darin erläutert IGEL, dass es nach ihrer Auffassung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weder Anlass noch Rechtfertigung gebe. Das geplante Leistungsschutzrecht sei zudem kein geeignetes Mittel, Geschäftsmodelle der Verleger zu schützen und Qualitätsjournalismus sowie Medienpluralität zu fördern. Auch IGEL kritisiert u.a., dass der vorgelegte Entwurf keinerlei Beschränkungen hinsichtlich des Adressatenkreises vorsehe. Der objektive Schutzbereich und auch der Schutzumfang seien »denkbar weit definiert«. Auch die Schutzdauer von 20 Jahren sei »überdimensioniert«. Insgesamt werde der Ansatz der EU-Kommission nach Ansicht von IGEL »zu gravierenden Nebeneffekten und Kollateralschäden, v.a. in Form von massiver Rechtsunsicherheit und den hieraus resultierenden negativen Folgen für die Kommunikation, Grundfreiheiten und die Innovation« führen.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 5740:

https://www.urheberrecht.org/news/5740/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.