Wie »Heise Online« berichtet hat Oracle beim US Court of Appeals for the Federal Circuit Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichts in dem Rechtsstreit wegen angeblicher Copyright-Verletzungen durch Googles Nutzung von Oracles Java-APIs in seinem mobilen Betriebssystem Android eingereicht.

Im Jahr 2010 hatte Oracle Google wegen der angeblichen Verwendung von APIs aus dem »Java«-Programm in »Android« verklagt. Während ein Bezirksgericht im Mai 2012 entschieden hatte (pdf-Datei), dass die streitgegenständlichen APIs nicht urheberrechtlich geschützt sind (vgl. Meldung vom 1. Juni 2012), hob ein Berufungsgericht in Washington die Entscheidung zwei Jahre später wieder auf (siehe Entscheidung vom 9. Mai 2014). Im Oktober 2014 hatte Google Onlineberichten zufolge an den Supreme Court geschrieben, dass es niemals Innovationen hätte vorantreiben können, wenn es das Urteil des Berufungsgerichts bereits bei der Gründung von Google Inc gegeben hätte. Im vergangenen Jahr stufte die Jury des damals zuständigen Bundesgerichts Googles Nutzung von Java-APIs als »Fair Use« ein. 

Mit der Beschwerde wolle Oracle eine Neubewertung über die Einordnung des Einsatzes der APIs in Android als »Fair Use« erreichen, so »Heise Online«. Der Konzern begründe sein Verlangen damit, »dass er damals etliche ernstzunehmende Argumente nicht vollständig einbringen habe können«, da diese damals vom Gericht nicht zugelassen worden seien. 

Dokumente:

• Meldung bei Heise Online vom 13. Februar 2017
• Meldung bei Golem vom 13. Februar 2017