mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
17.11.2017; 10:11 Uhr
BGH zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
Sicherung der Drittauskunft

Der BGH hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 21. September 2017 entschieden, das Rechteinhaber von Internet-Providern verlangen können, Daten nicht zu löschen die für die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG erforderlich sind (Az.: I ZR 58/16 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).

Der zur Auskunft verpflichtete Internet-Provider ist bei Vorliegen offensichtlicher Rechtsverletzungen nicht nur verpflichtet, die vom Rechtsinhaber begehrte Auskunft zu erteilen, sondern auch dazu, bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen, so der BGH in den Leitsätzen. 

Institutionen:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 5955:

http://www.urheberrecht.org/news/5955/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.“

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.