Onlineberichten zufolge setzt EU-Kommissarin Vera Jourová weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken gegen Hass und Hetze im Internet als auf EU-weite Regelungen nach dem Vorbild der Bundesrepublik. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, so Jourová. Sie äußert aber auch Verständnis für das deutsche Vorgehen. »Bundesjustizminister Heiko Maas hat uns erschreckende Zahlen gezeigt, wie sehr der Hass im Netz in Deutschland zunimmt. Er hat auch betont, dass ein großer Teil der deutschen Gesellschaft von der Regierung erwartet, dass sie etwas dagegen tut.« 

»Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz«, so die EU-Kommissarin laut »Spiegel Online«. Es bedürfe einer feinen Unterscheidung zwischen dem, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und wirklich illegalen Inhalten, auf Basis des europäischen Rechts. 

Dokumente:

• Meldung vom 19. Januar 2018
• Meldung bei Heise Online vom 28. Januar 2018

Institutionen:

• EU-Kommission