mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
07.03.2018; 21:47 Uhr
OVG Koblenz: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
Duales Rundfunksystem unionsrechtlich anerkannt

Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 1. März 2018 entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Unionsrecht vereinbar ist (Az.: 7 A 11938/17.OVG - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).

Ein Privatmann aus Trier wandte sich mit seiner Klage gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR). Der Kläger machte geltend, dass die Rundfunkbeitragserhebung verfassungswidrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei. 

Dieser Auffassung folgte das OVG nicht. Das BVerwG habe bereits entschieden, dass der Anfang 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich nicht der Zustimmung der EU-Kommission bedurft habe. Auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste /2007/65/EG) stehe der Rundfunkbeitragserhebung nicht entgegen. Mit dem unionsrechtlich anerkannten dualen Rundfunksystem sei zwangsläufig eine unterschiedliche Finanzierung verbunden.

Dokumente:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 6023:

http://www.urheberrecht.org/news/6023/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.“

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.