Am 29. November 2018 soll im Bundestag über ein Auskunftsgesetz für die Presse auf Bundesebene diskutiert werden. Wie »Legal Tribune Online« berichtet, hat den Entschließungsantrag dazu die FDP-Fraktion eingebracht. Das neue Auskunftsgesetz soll demnach »ein vergleichbares inhaltliches und rechtliches Niveau zu den bestehenden Landespressegesetzen bieten«. Zudem soll das Auskunftsrecht auch auf die Akteneinsicht erweitert werden. Die Fraktion der Grünen brachte bereits im September 2018 einen Gesetzesentwurf für ein Presseauskunftsgesetz in den Bundestag ein. 

Hintergrund ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2013, mit der das BVerwG festgestellt hat, dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar sind (ZUM 2013, 694 - Volltext bei beck-online; vgl. auch Meldung vom 20. Februar 2013). Ein Auskunftsanspruch der Presse kann demnach mangels einer bundesgesetzlichen Regelung nur unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden (vgl. Meldung vom 27. März 2015).

Der Antrag soll in die Ausschüsse verwiesen werden. Federführend für das Presseauskunftsgesetz soll nach Informationen von »LTO« der Innenausschuss werden. 

Dokumente:

• Meldung bei LTO vom 28. November 2018
• Meldung bei netzpolitik vom 25. Oktober 2018

Institutionen:

• Bundestag