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20.02.2019; 21:12 Uhr
EU-Urheberrecht: EU-Staaten bestätigen jüngsten Reformentwurf
Fünf EU-Staaten kritisieren Einigung

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 20. Februar 2019 den jüngsten Entwurf (vgl. Meldung vom 14. Februar 2019) in der Urheberrechtsreform mehrheitlich bestätigt. Auch Deutschland stimmte für die umstrittenen Pläne, wie es Medienberichten zufolge aus EU-Diplomatenkreisen heißt. Fünf Länder stimmten dagegen, zwei enthielten sich. 

Die Reform hatte zuvor für Unstimmigkeiten in der Bundesregierung gesorgt. In ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 hatten Union und SPD vereinbart: »Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ›filtern‹, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.« Zwar findet sich der Begriff »Uploadfilter« nicht in dem Reformentwurf, doch müssen Plattformbetreiber »bestmögliche Anstrengungen« unternehmen, um das illegale Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihre Nutzer zu verhindern. Reformkritiker gehen davon aus, dass dies nur mit Hilfe von Uploadfiltern möglich sein wird.

Die fünf EU-Staaten Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen votierten gegen den Kompromiss. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die fünf Länder, die Richtlinie sei »in der jetzigen Form für den digitalen Binnenmarkt eher ein Schritt zurück als Schritt nach vorn«: »Wir bedauern vor allem, dass die Richtlinie nicht die richtige Balance zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der EU-Bürger und Unternehmen herstellt«, zitiert »Spiegel Online« aus der Stellungnahme. 

Wie »Golem« berichtet, ist für kommenden Dienstag im federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine erste Abstimmung vorgesehen. Die finale Abstimmung im Plenum soll für März oder April 2019 geplant sein. 

Dokumente:

[IUM/ct]

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